Reden im Plenum
Ein ganz wesentlicher Teil der parlamentarischen Arbeit als Abgeordneter besteht darin, die Debatten im Plenum des Deutschen Bundestages mitzugestalten - sei es durch Zwischenfragen oder eigene Redebeiträge. Mittels Rede und Gegenrede werden die politischen Standpunkte klargemacht und ausgetauscht und so beispielsweise Gesetzesentwürfe in drei Lesungen beraten, bevor sie zur Abstimmung stehen.

Meine bisher gehaltenen Reden im Hohen Haus finden Sie im Folgenden in Auszügen sowie zum Nachhören- und -lesen unter den jeweiligen Verlinkungen. 



161. Sitzung vom 17.03.2016 
Rede zu TOP 12 Versöhnung mit Namibia

"Es ist angemessen, dass sich die Grünen der Bitte der namibischen Regierung gefügt haben, ihren Antrag hier zurückzuziehen. Die Kolleginnen und Kollegen von der Linksfraktion haben das nicht getan. Ich denke, dass man diese Bitte hätte respektieren sollen und nicht hätte versuchen müssen im Rahmen einer Vertiefung des sich in der Regel sehr positiv gestaltenden bilateralen Dialogs unserer Regierung mit der namibischen Regierung, unnötige Hürden aufzubauen. Deutschland und Namibia verbinden aus dieser Historie heraus natürlich eine besondere Partnerschaft und auch eine große Verantwortung. (...) Ich denke, dass die schwarzafrikanisch-namibische Bevölkerung, wenn durch die monothematische Festlegung unsere gegenseitigen Beziehungen bei diesem Thema aufhören, am allerwenigsten davon profitieren wird.

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155. Sitzung vom 18.02.2016 
Rede zu TOP 16 Beziehungen zu Kuba

"Kuba muss seine Wirtschaft diversifizieren, um eine nachhaltige Entwicklung erreichen zu können, und dafür muss es auch eine Diversifizierung seiner Wirtschaftspartnerschaften herbeiführen. Dabei ist festzuhalten, dass Deutschland für Kuba zweifellos ein starker und verlässlicher Partner wäre. 1 200 mittelständische deutsche Firmen sind Weltmarktführer in ihrer Technologie. Diese könnten den Kubanern helfen, Kapazitäten in vielen Sektoren aufzubauen, damit Kuba nicht ausschließlich auf den Tourismus angewiesen ist. Ich denke hierbei ganz besonders an das System der dualen Ausbildung. (...) Kuba muss sicher nicht in der Systemfrage das „alte“ Kuba bleiben. Es braucht vielmehr eine Erneuerung, aber eben eine sanfte."

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109. Sitzung vom 11.06.2015  Rede zu TOP 13 Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit der Westafrikanischen Wirtschaftsunion

"Das Ansehen einer Kultur, das Ansehen von Menschen anderer Hautfarbe hängt stark mit der Performance der Länder auf ökonomischer Ebene zusammen. Wir haben erlebt, dass das Selbstbewusstsein junger Menschen in unserem Land, die aus dem asiatischen Raum, aus Indien oder der Türkei kommen, dadurch gestiegen ist, dass sich ihre Ursprungsländer wirtschaftlich entwickelt haben. Das gilt natürlich auch für die afrikanischstämmige deutsche Bevölkerung. Ich möchte Sie bitten, weder den Wirtschaftsdialog noch die Entwicklung und die Stärkung des Selbstbewusstseins der Menschen in Afrika und in der afrikanischen Diaspora zu blockieren. Entlassen Sie Afrika als Patienten aus dem Krankenhaus!"

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61. Sitzung vom 17.10.2014 
Rede zu TOP 26 Technikfolgenabschätzung (TA) - Fernerkundung: Anwendungspotentiale in Afrika

"(...) Wenn wir über Afrika sprechen, dann tun wir dies selten im Kontext zu Technik. Wir wissen alle, was im Allgemeinen die Tagespresse dominiert: nämlich Flüchtlinge, Kriege, Nahrungsmittelknappheit und Krankheit – momentan im konkreten Sinne Ebola. Einigen von Ihnen ist vielleicht bewusst, dass Afrika, besonders die dortige Jugend, doch eine ausgeprägte Affinität zu Technik hat. Dies spiegelt sich nicht nur in der Häufigkeit der Nutzung von Internet und Mobiltelefonen wider: in einigen afrikanischen Ländern liegt die Zahl abgeschlossener Handyverträge pro hundert Einwohner deutlich über dem deutschen Wert.
 
Was die Technikfolgenabschätzung hinsichtlich der Fernerkundung betrifft, darüber möchte ich hier mit Ihnen sprechen und dass diese längst, und das wissen sicher die wenigsten, bereits seit den 80er und 90er Jahren in den afrikanischen Ländern angekommen ist. Hier war nämlich ein erster Trend zur Anwendung dieser Technik im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit zu verzeichnen. (...)" 

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53. Sitzung vom 24.09.2014
Rede zu TOP ZP 1 Vereinbarte Debatte: 
Deutschlands Beitrag zur Eindämmung der Ebola-Epidemie


"(...) Zwei der von Ebola betroffenen Kernländer sind Länder, deren Bevölkerung in nicht zu ferner Vergangenheit mit einem langanhaltenden Bürgerkrieg konfrontiert war. Dass diese Länder neben den politischen und soziologischen Verwerfungen, unter anderem im Gesundheitswesen, schon vor dem Ausbruch der Seuche extrem schwache Strukturen aufwiesen, ist den meisten bekannt. Innere Vernunft braucht auch äußere Struktur, und die ist hier nicht vorhanden. Dieser Hintergrund birgt zusätzliche Risiken, was die Sicherheit der Helfer und auch die der Bevölkerung selbst anbelangt. (...)

Es ist nur allzu leicht verständlich, dass jemand, der um sich herum nur Tod und Verderben erblickt, in der Regel in Panik gerät. Sie können sich auch sicher vorstellen, wie schwierig es dann sein wird, wenn diese Panik durch Anordnung von Ausgangssperren und Isolationsverordnungen auf eine größere Menge übergreift. Die Erstellung eines unabhängigen Fonds auf supra-nationaler Ebene zur Entwicklung von Medikamenten, welche perspektivisch der Seuchenbekämpfung wie hier der Ebola dienen, wäre eine große Chance. (...)"

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35. Sitzung vom 21.05.2014
Rede zu TOP ZP 2 Aktuelle Stunde: 
Freilassung der von Boko Haram entführten Schulmädchen in Nigeria

"(...) Seit 2010 gehen 200 Anschläge auf das Konto von Boko Haram. Nach Erhebungen von Amnesty International gab es seit Anfang 2014 bereits 1 500 Tote. Am 14. April, dem Tag, an dem die jungen Mädchen entführt wurden, gab es am Rande von Abuja einen Anschlag auf einen Busbahnhof mit 71 Toten und 200 Verletzten. Die Bevölkerung redet von 200 Toten und noch mehr Verletzten. Der überwiegende Teil – das wurde hier schon häufiger angesprochen – waren absurderweise Moslems. Den Gott, der dies angeordnet hat, gibt es meines Erachtens nicht. Die Zeiten, in denen hier unter religiösem Vorwand Christen Christen gemeuchelt haben, hießen Mittelalter. Das haben wir längst hinter uns gelassen. Ich kann Ihnen sagen: Afrika will da nicht hin.
 
Was die Ursachenanalyse betrifft, so gibt es interne und externe Faktoren. Es wurden zahlreiche interne Faktoren angesprochen, zum Beispiel Korruption, Misswirtschaft und schlechte Regierungsführung. Zu den externen Faktoren gehört, dass Boko Haram einem Netzwerk angehört, welches mit al-Qaida und al-Schabab in Verbindung steht und welches sich unter dem Vorwand der religiösen Läuterung die Destabilisierung eines Kontinents und die Verhinderung seiner wirtschaftlichen Entwicklung zum Ziel gesetzt hat. (...)"

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24. Sitzung vom 21.03.2014
Rede zu TOP 16 EU-Afrika-Gipfel:
Neue Impulse für die entwicklungspolitische Partnerschaft

"(...) Den „Chancenkontinent Afrika“ im ökonomischen Sinne haben nicht allzu viele auf dem Schirm. Das ist mitunter sicher auch der Tatsache geschuldet, dass, wenn man das Wort Wirtschaft im Zusammenhang mit Afrika bloß erwähnt, einem praktisch postwendend neokoloniale Ambitionen unterstellt werden und einem sofort Begriffe wie Ausbeutung und Vorteilsnahme um die Ohren fliegen. (...) Keine wirtschaftliche Entwicklung bringt keine nachhaltige Stabilität, die dieser Kontinent aber dringend braucht, keine Perspektiven für die Jugend, keine Arbeit für Frauen und Männer, und, perspektivisch gesehen, auch keinen Frieden. (…) 

Mein beschränktes volkswirtschaftliches oder betriebswirtschaftliches Verständnis erlaubt mir, die Feststellung treffen zu können, dass Handel Geld bringt, nicht nur den Europäern, sondern auch den Afrikanern. Wer Produkte verkauft, erwirtschaftet Geld. Er kann dann statt der üblichen 2 Euro pro Tag vielleicht 20 oder 200 Euro pro Tag verdienen und dieses Geld langfristig in eigene Produktionsstätten und Produktionsentwicklungen investieren. Oft stellt das fehlende Know-how in der Produktionsentwicklung ein Problem dar. Dieses Know-how im Sinne der dualen Bildung zu fördern, ist eines der wichtigsten Elemente der Entwicklungszusammenarbeit. (…) Auch die afrikanischen Verantwortlichen selbst müssen aktiver am Aufbau ihrer Volkswirtschaften arbeiten. Manchen gelingt das. Aber ein hoher Prozentsatz der wenigen vermögenden Menschen dort investiert zu wenig im eigenen Land, zu wenig in Produktionskapazitäten und zu viel in rentable Immobilienprojekte in Hauptstadtzentren. Ein effizientes Steuersystem zu implementieren, welches auch gut vernetzte inländische Eliten und nicht nur Exporteure aus dem Ausland zu Abgaben heranzieht, wäre ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung; denn einer der Gründe für so manchen kritischen Ansatz einiger afrikanischer Länder in Bezug auf das Abkommen könnte auch dem Protektionismus einiger afrikanischer Politiker zugunsten gutsituierter Unternehmer vor Ort geschuldet sein und weniger den neokolonialen Absichten der Europäer. (…)

Die Rede in voller Länge lesen Sie hier.
Ein Video zur Rede ist leider nicht verfügbar, da diese Rede zu Protokoll ging.