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18.12.2015, 11:38 Uhr
Brandbeschleuniger für Krisen in Afrika
MdB Huber kritisiert geplante EU-Verordnung zu Rohstoffzertifizierung
Der Bundestagsabgeordnete Charles M. Huber warnt vor der Umsetzung eines Systems der verbindlichen Zertifizierung von Rohstoffen aus Konfliktregionen, wie es die EU anstrebt. Die Verhandlungen dazu laufen derzeit zwischen Parlament und Rat. „Fluchtursachen bekämpfen wir damit nicht – im Gegenteil“, sagt Huber. 
MdB Huber übt scharfe Kritik an der geplanten EU-Verordnung zur Zertifizierung von Konfliktrohstoffen.
 Im März 2014 legte die EU-Kommission erstmalig den Vorschlag über eine Verordnung zur Zertifizierung von Rohstoffen aus Konflikt- und Risikogebieten vor. Vorbild dafür war der 2010 in den USA verabschiedete Dodd-Frank-Act. Das Europäische Parlament wies den Kommissionsentwurf im Mai 2015 zurück und forderte wesentliche Veränderungen. Nun verhandeln Parlament und Rat gemeinsam darüber. Huber befürchtet, dass das Ergebnis katastrophale Konsequenzen haben könnte.

Bei seinen jüngsten Aufenthalten in verschiedenen afrikanischen Ländern, machte sich der Abgeordnete selbst ein Bild von der Situation vor Ort und kam mit Vertretern des Kleinbergbaus und für diesen Bereich zuständigen Ministern ins Gespräch. „Millionen Menschen wird die Lebensgrundlage entzogen, während multinationale nicht-europäische Konzerne ihre Marktdominanz sichern.“, lautet für ihn das Fazit.

Allein in der Demokratischen Republik Kongo und den angrenzenden Ländern verloren in Folge des Dodd-Frank-Acts über eine Million Menschen in den handwerklichen Schürfstellen ihre Lebensgrundlage. Im Gegensatz zum US-Gesetz soll die EU-Verordnung nicht auf die Region der Großen Seen beschränkt sein, sondern weltweit gelten und könnte somit zu einer Stigmatisierung des Kleinbergbauerntums im Allgemeinen führen, auch dort, wo es nicht allein um die klassischen Konfliktrohstoffe geht. Damit könnte dem ohnehin extrem volatilen Mali Ähnliches drohen. „Der Abbau von Gold in Kleinbergbaustätten hat bei uns eine jahrhundertelange Tradition.“, bestätigte man ihm dort, „Es geht um das nackte Überleben.“

„Die angedachte Strategie der Konfliktlösung auf dem Rohstoffsektor in afrikanischen Ländern ist, als ob man einen Brand mit einem Benzinkanister löschen wolle.“, meint Huber.

Afrika ist schon heute der Kontinent mit den meisten Binnenflüchtlingen, gebeutelt von zahlreichen Konflikten und in vielen Teilen einer andauernd prekären Sicherheitslage, die sich aus dem Mangel an ökonomischen Perspektiven speist. Vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung ein Pulverfass. Eine EU-Verordnung, die der ländlichen Bevölkerung die Erwerbsgrundlage entzieht, würde das Land zusätzlich enorm destabilisieren und radikalen Gruppen einen weiteren Nährboden bereiten. „Wir wollen Fluchtursachen bekämpfen, mit der geplanten Rohstoffverordnung der EU werden wir das Gegenteil erreichen.“, so Huber.