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22.01.2016, 14:43 Uhr
Weg von der Straße
MdB Huber plädiert für unmittelbare Arbeitserlaubnis für Flüchtlinge

Der Bundestagsabgeordnete Charles M. Huber macht sich für eine schnelle Erteilung der Arbeitserlaubnis für Flüchtlinge stark. „So schafft man von Beginn an Chancen, fordert Einsatz und räumt Vorurteile aus dem Weg.“ ist er überzeugt.

MdB Huber plädiert für eine Arbeitserlaubnis für Flüchtlinge von Anfang an.
Flüchtlinge und der Umgang mit den unzähligen Menschen, die in unserem Land Asyl beantragen wollen, bestimmen derzeit die öffentliche Debatte. Die öffentliche Wahrnehmung wiederum ist geprägt von Bildern überfüllter Warteschlangen vor den Ämtern und vielen jungen, dem Nichtstun ausgesetzten Menschen. Alleine deshalb auch psychologisch wichtig erscheint dem hessischen CDU-Abgeordneten im Deutschen Bundestag, Flüchtlingen von Anfang an die Möglichkeit auf eine Beschäftigung zu geben.
 
Initiativen seitens Wirtschaft und Industrie müssten ein klares Signal in diese Richtung senden. „Eine Studie, die den Bedarf an Hilfsjobs ermittelt, die eine geringe sprachliche und fachliche Qualifikation erfordern, wäre dazu ein erster Schritt“, so Huber. „Bereits angestellte, mehrsprachige Mitarbeiter könnten als Mentoren und Integrationshelfer für Flüchtlinge im Unternehmen fungieren.“
 
Die Politik müsse dafür die rechtlichen Voraussetzungen im Bereich des Aufenthaltsgesetzes sowie der Beschäftigungs-verordnung schaffen. Ersteres müsste etwa in der Form angepasst werden, dass ein Flüchtling unmittelbar ab Registrierung die Möglichkeit hat, eine Arbeit, aufgrund sprachlicher und anderer Hürden vorerst für Geringqualifizierte, aufzunehmen. Diese könne zeitlich auf die Dauer des Asylverfahrens oder einen festgelegten zeitlichen Rahmen begrenzt sein. Die bisherige Regelung eines absoluten Arbeits- und Ausbildungsverbots in den ersten drei Monaten nach Stellung eines Asylantrags müsste entsprechend geändert werden. Auch Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz sollten innerhalb eines gewissen zeitlichen Korridors diese Chance nutzen können.
 
Bestehende Regelungen, die im Aufgabenbereich der Arbeitsagentur liegen sollten ebenfalls überdacht und entsprechend angepasst werden. So könnte der bisher bestehende Zeitraum von 15 Monaten zum Entfall einer Vorrangprüfung verkürzt werden, wie es die Arbeitgeberverbände fordern. Ähnliches gilt für die Sonderregelung der Zeitarbeitsbranche, die ein vierjähriges Beschäftigungsverbot vorsieht und von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände schon lange kritisiert wird. Auch die Frage, ob eine zeitlich begrenzte Ausnahme vom Mindestlohn den Unternehmen als Anreiz zur Einstellung von Flüchtlingen dient, sollte in diesem Zusammenhang nicht außer Acht gelassen werden.
 
In der Gesamtheit geht es darum, sowohl den Ankommenden eine Chance zu bieten, um möglichst schnell hier in Deutschland Fuß zu fassen bzw. die Zeit hier zu nutzen und gleichzeitig das Bild des wartenden, nichtstuenden Flüchtlings in der öffentlichen Wahrnehmung zu eliminieren.