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21.01.2015, 17:14 Uhr
Charles M. Huber stellt Antrag zu TTIP/CETA und Schiedsgerichtsverfahren
Das TTIP/CETA Handelsabkommen befindet sich auf einem guten Weg. Maßgeblich hierfür sind jedoch bestimmte, akut zu benennende Nachbesserungen bei diesem bedeutsamen und in seiner Wirkung für Deutschland nicht klar abschätzbaren Vertragswerk. MdB Charles M. Huber hat die Bedenken der Bürger ernst genommen und in seiner Eigenschaft als Mitglied der fraktionsinternen Arbeitsgruppe TTIP im Deutschen Bundestag einen wichtigen Antrag eingebracht.  
MdB Huber macht sich für seine Wahlkreis und deutsche Interessen stark und stellt Antrag zu TTIP
Die Vorstellung, dass US-Konzerne mithilfe geheim tagender Schiedsgerichte milliardenschwere Prozesse gegen einheimische Unternehmen und auch unsere Regierung bestreiten könnten, ist eine Gefahr, die von der Risikoabwägung her eingegrenzt werden muss. Gleichzeitig gibt es umgekehrt ein Hemmnis, dass deutsche Unternehmen es kaum wagen dürften, gegen US-amerikanische Unternehmen oder eben deren Regierung ihre Rechte einzufordern, da die Evaluierung der Schadenshöhe und die Höhe der amerikanischen Gerichtskosten ein erhebliches finanzielles Risiko mit sich bringen würde. 
 
Die US-amerikanische Prozesskultur ist nicht mit der unsrigen vergleichbar. Die Abschreckungspositionen sind weitaus höher gesteckt, da vor allem auch die Gebührenordnungen massiv voneinander abweichen. 
An einem Beispiel erklärt MdB Huber: „Wenn ein Darmstädter Unternehmer sein neu entwickeltes Fitnessgerät in den USA verkaufen möchte, soll er seine Markteintrittschance bekommen und nicht Angst haben, dass er um Haus und Hof verklagt wird, wenn er bspw. nicht ausdrücklich darauf hinweist, dass eine Nutzung von 24 Stunden am Tag von der gleichen Person zu Gesundheitsschäden führen kann. Hier gilt es, unsere Unternehmer in den USA vor den dort oftmals astronomischen Klageandrohungen und dem letztendlichen Marktausschluss zu schützen“, so Huber. 
 
 
Hier der Antrag von MdB Charles M Huber an die AG TTIP im Wortlaut: 
 
Einzureichende Klagen müssen auf Gebührenordnungen europäischen Standards basieren. Die genaue Tarifierung soll im Einvernehmen aller Beteiligten vorab festgesetzt werden, um keine Phantasie-Streitwertverfahren aufsetzen zu können, bei der marktbereinigende oder strategische Überlegungen im Vordergrund stehen. Weiterhin wird dadurch vermieden, dass die objektive Sachlage und nicht die Interessen der Anwälte, welche in den USA oftmals einen erheblichen Prozentsatz des Streitwertes direkt erhalten, in den Vordergrund der jeweiligen Klagen rückt. Nur so ist das Kräftegleichgewicht bei der beidseitigen Evaluierung von Prozesskostenrisiken praktikabel. Mit einer hieraus resultierenden Klagehöhen-Abmilderung ist ein Gleichgewicht innerhalb der TTIP Vertragspartner gestaltbar und wird den eingangs aufgezeigten Herausforderungen bei auftretenden Konflikten besser entgegnet.